Berichte:
Silvester zum Knast: manche fanden es komisch, dass die demo pünktlich anfing; es gab 3 redebeiträge: was drei Gruppen von „Knast“ halten; einschätzungen wie viele da waren gehen recht auseinander: offiziell sollns 100 gewesen sein, vielleicht warns aber eher 150: auf jeden fall schön, dass so viele da waren; inhaltlich gabs nicht viel neues: eher so was wie Info VA von der szene für die szene vor imposanter kulisse; es war nichts oder nicht viel an die leute drinnen gerichtet, keine Grußworte oder ähnliches, technisch wäre das auch nicht möglich gewesen; die hohe Mauer neben dem kundgebungsort wurde als ziemlich unpraktisch eingeschätzt: andere stellen sollen besser geeignet gewesen sein (sodass die menschen drinnen was sehen könnten);
ganz cool, dass es war, könnte aber geiler sein.

Silvester am Eck:
Leute standen auf dem Gehweg, viele Bulle, viel „normales“ Volk, viel rumgeböllere;

Kulturdinner Ägypten:
viele Leute waren da! inhaltlich sehr auf einen „menschenrechtsaspekt“ bezogen (von seiten der referent_innen, waren leute aus Ägypten): die bewaffneten müssen „einfach“ von den unbewaffneten verdrängt werden, ansonsten erzählung was da war und nun ist; Kulturdinner fand zum ersten mal seit langem statt: inhaltlich jedoch auch von anderen organisiert…

Gedenkkundgebung für Ouri Jalloh und Laye Conde:
ca. 100 Menschen; es gab Redebeiträge und kurze Videos: auch zu Abschiebungen und der Revisoin im Jalloh-Przess in Magdeburg; aufgefallen war allen, dass es krasse repression gegen die Demo in Dessau gab: dazu gibts indymedia artikel, auch zu den sachen in HB; anschließend gabs ne kleine sponti, die jedoch auf den Bürgersteig gedrängt werden konnte und da weiter lief, wenig leute, bullen im losen spalier + zwei hunde ohne maulkörbe; es gab nen kurzen beitrag auf buten und binnen; das gedenkschild finden alle gut!

Treffen zur Krise:
es wurde über ein europaweites kongressähnliches treffen geredet: das protokoll ging über diesen verteiler: darin sind interessante ideen protokolliert, die – auch losgelöst von solchen kongressideen – gut diskutiert werden könnten; es waren 4 oder 5 leute da: nächstes treffen war nun leider schon (19.01.): wenns nen protokoll oder nen neuen termin gibt könnte wer das
ja über diesen verteiler weitergeben? was mit den ideen passiert ist noch nicht so klar: sollte nochmals drüber gesprochen werden!

kurzer thematischer ausflug:
m31 mobilisierungen nach frankfurt verfolgen evtl etwas ähnliches: IL und nicht IL und andere wollen kongresse und eine Aktionswoche oder mindestens Aktionstage veranstalten…

Was kommt:

VA zur Krise in europa und zur lage in griechenland: war leider schon, wurde aber auch über diesen verteiler beworben: 30.01. im Paradox: Referent_innen aus Griechenland: es sollte ne generelle und aktuelle kriesenanalyse gegeben haben; von wildcat zusammenhängen organisisert, zum weitersagen isses jetzt leider zu spät, sorry.

am 25.01. kam das gerichtsurteil zu den massenverhaftungen in kopenhagen beim cop15: mittlerweile ist bekannt, dass das
oberlandesgericht in kopenhagen das erste urteil bestätigte: die „vorbeugenden“ verhaftungen waren illegal: die bullen müssen insgesamt 310000 euro an die kläger_innen zahlen (leider haben nicht alle festgenommenen geklagt: nur unter 200…) .

an der uni gabs verschiedenes: die exellenz gegeung und die sitzung des akademischen senats zur zivilklausel (wg. rüstungsforschung an der uni); dazu gabs endofroad artikel.

zum heutigen thema: Atomtransporte durch bremen:
Input:
Generelles:
in der brd gibts jährlich 10000 Transporte mit direktem oder indirektem bezug zur energiegewinnung durch atomkraft: grund dafür sind die 9 laufenden und die restlichen in stillegung befindlichen (die werden auseinandergebaut…) AKWs in der brd und die 21 anderen anlagen (Forschungsreaktoren und -zentren, Konditionierungsanlagen, Brennelementefabrik, Arananreicherungsanlage, zwischenlager) zu und von denen radioaktive stoffe hin- oder abgehen. dazu kommt der transitverkehr von nachbarstaaten zu anderen nachbarstaaten oder von nachbarstaaten zu seehäfen in deutschland.
viel der hier produzierten Brennstoffe (angereichertes Uranhexaflourid in Gronau und Brennstäbe und -elemente, sowie Urandioxid und Urandioxidpellets in Lingen) werden in die ganze welt exportiert und die benötigten stoffe aus der ganzen welt importiert. die urananreicherungsanlage in gronau wird sogar noch ausgebaut. so sieht derzeit der „atomausstieg“ aus…

dabei wird es in zukunft sogar noch mehr transporte geben: wie gesagt wird die kapazität der urananreicherungsanlage ausgebaut, dazu kommt, dass es mittelfristig ein endlager für schwach und mittelradioaktiven müll geben soll (schacht konrad), das bestückt werden soll, dass die asse aufgeräumt werden soll (eigentlich…), verschiedene abfälle von einem ins andere zwischenlager verschoben werden sollen, abfälle von wiederaufbereitungsanlagen zurück kommen…

Welche Transporte gibt es:
Bremen ist mit Hamburg und nach Niedersachen das Bundesland, das am meisten von Kernbrennstofftransporten betroffen ist.

Bremen ist nach NRW und Niedersachsen das am meisten von Uranhexafluorid (UF6) transporten betroffene Bundesland. In Bremerhaven werden die meisten UF6 transporte die verschifft werden oder wurden verladen.

Transporte von Uranhexfluorid werden als die potentiell gefährlichsten eingeschätzt. Das liegt unter anderem an den verwendeten Behältern und an den chemischen Eigenschaften. UF6 an sich ist radioaktiv und chemisch hochtoxisch. Wird UF6 durch einen Unfall freigesetzt bildet sich durch den Kontakt mit dem Wasser in der Luft Flourwasserstoff. Dieser ist hochtoxisch und kleine Mengen führen zu Verätzungen der Atemwege, die tödlich sein können.

Transit über bremisches gebiet:

dabei gehen die Transporte über die A1, viele davon zu oder vom hamburger hafen: informationen gibt es nur über Transporte von radioaktiven stoffen, die als „Kernbrennstoffe“ klassifiziert werden müssen (§ 2 bzw. 4 Atomgesetz): das sind stoffe ab einem bestimmten anreicherungsgrad von Uran 233 und 235 und alle die Plutonium 239 oder 241 enthalten: (bestrahlte und unbestrahlte Uran und mox (Mischoxid, also uran und plutoniumhaltige) Brennstäbe aus allen möglichen Reaktoren, aber auch angereichertes Uranhexafluorid (ab 1% anreicherungsgrad); Urandioxid, angereichertes Uranoxid, Uranhaltigestoffe mit bestimmter Isotopenzusammensetzung (meist Reststoffe aus der Brennstoffherstellung), manche schwach- und mittelradioaktive Abfälle, alle hochradiaktive und wärmeentwickelnde Abfälle)

das waren in den letzten Jahren beispielsweise: 69 bis mitte november 2011; 119 in 2010; 92 in 2009; 76 in 2008 die über bremisches gebiet gefahren sind.

das sind aber nur die wenigen der laufenden transporte über die listen geführt werden: das sind nur die „Kernbrennstoff“-transporte mit LKWs.
dazu kommen transporte von Uranhexafluorid mit natürlicher und abgereicherter Isotopenzusammensetzung und alle transporte von zeug, das auf züge geladen wird. Da das bei dem Urananreicherungsprozess so ist, dass aus viel Uranhexaflourid mit natürlicher Uranisotopenzusammensetzung wenig angereichertes und viel abgereichertes Uranhexafluorid (UF6) wird werden die risigen mengen die transportiert werden in den obrigen zahlen nicht enthalten sein (UF6 mit natürlicher und abgereicherter Uran235 konzentration) und die eigentlichen Transportmengen und transportzahlen viel viel größer sein.

Die transportierten Stoffe gehen oder kommen zu großen teilen in oder aus allen möglichen ländern.

transporte über den Bremerhavener hafen:
informationen zum transportaufkommen über den hafen gibts zu allen transporten von radioaktiven stoffen; das liegt daran, dass nicht nur „kernbrennstoff“transporte nach § 2 Atomgesetz genehmigt werden müssen, sondern auch alle anderen, da es andere vorschriften für schiffstransporte und häfen gibt:

transportzahlen waren in den letzten Jahren beispielsweise: 13 bis anfang juli 2011, davon keine kernbrennstoffe; 20, davon 6 kernbrennstoffe in 2010; 103, davon 51 kernbrennstoffe in 2007; 96, davon 65 Kernbrennstoffe in 2006.

es werden fast alle möglichen radioaktiven Stoffe umgeschlagen. die transporte kommen oder gehen aus oder in alle möglichen länder. Es gibt nur Informationen dazu, dass außer in bremerhaven, nur in hamburg und rostock atomare stoffe verschifft werden. zu anderen häfen gibt es keine informationen; viele städte hatten sich jedoch dagegen ausgesprochen, was trotz fehlender gesetzlicher regelung scheinbar auch eingehalten wurde.

Im letzten Monat gab es zeitungsberichte über einen möglichen Transport von hochradioaktivem Abfall, der 2014 oder 2015 vorzugsweise über den bremerhavener hafen gehen soll.

Hafenentwidmung/Änderungen des Hafenbetriebsgesetzes:
Am 25.01. hat die bremische Bürgerschaft beschlossen, dass keine „Kernbrennstoff“ transporte mehr üder den hafen in bremerhaven gehen sollen. dabei werden längst nicht alle transporte, die nötig sind um brennstoffe herzustellen verboten siehe oben). ausserdem wurde eine ausnahmeregelung beschlossen. sollte es in dem interesse von irgendwem sein und die bürgerschaft dem zustimmen, könnte bespielsweise hochradioaktiver müll aus wiederaufbereitungsanlagen über den Hafen
verschifft werden.
Eine neugegründete „Bremer Initiative gegen Atomtransporte“ (unter anderen „die linke“) will nun evtl ein Volksbegehren anstreben nicht nur Kernbrennstoffe, sonderen alle radioaktiven stoffe, die nicht für medizinische oder messtechnische zwecke genutzt werden sollen, vom transport auszuschließen.

Schwankungen

zwischen 1998 und 2001 gab es ein Moratorium für Castor-Transporte. ab 2006 mussten abgerannte Brennstäbe in zwischenlagern an den AKW Standorten eingelagert werden. in den Jahren davor wurden besonders viele abgebrannte oder bestrahlte Brennstäbe zu wiederaufbereitungsanlagen nach frankreich oder england gebracht. vor allem liegen die schwankungen jdeoch an Verlagerungen zwischen den Häfen. so ist auch in den oben stehenden zahlen für bremen zu erkennen, dass in den letzten jahren immer weniger über den bremerhavener hafen, dafür immer mehr transit über die a1 (vom oder zum Hamburger Hafen) ging.

Akteure in HB (2010 / 2011 (bis 5.6.)):
angesprochen wurde auch welche unternehmen welche teile des transportes übernehemen. jeweils für 2010/2011 und was transportiert wurde. dabei gib es unterschiede zwischen unternehemen, die transporte organisieren und die genehmigungen und alles einhohlen, denen die es verschiffen und denen die es auf dem land transportieren. Zusätzlich wurde angeführt
welche Firmen in Bremen ein Büro haben.
Importeur:
Transkem: 1 / 3 x Uranerzkonzentrat
Transkem: 3 / 0 x Uran 235
Kieserling: 0 / 1 Uranerzkonzentrat
Raillion (DB): 0 / 1 Uranerzkonzentrat
Hapag Lloyd 1 / 0 x Natururan
DHL 1 / 0 x Thorium

Exporteur:
Transkem: 1 / 0 x Rad. Stoffe geringe spez, Aktivität (LSA 1)
Transkem: 1 / 0 x Natururan (UF6)

Reederei / Charterer
Hapag Lloyd: 8 / 5 x Uranerzkonzentrat (Adeleide Austral. – Narbonne, F)
Hapag Lloyd: 0 / 1 Kobald 58, 60, Chromium 51 (Krsko, Slowen. – Norfolk, GB)
Hapag Lloyd: 0 / 1 Kobald 60, Cäsium 137 (91052 Erlangen – Norfolk, GB)
Hapag Lloyd: 1 / 0 x Natururan (Urenco NL – Metropolis, USA)
Hapag Lloyd: 1 / 0 x Natururan (UF6) (Pierrelatte – Metropolis, USA)
Hapag Lloyd: 1 / 0 x Thorium (Houston, USA – München)
OOCL: 0 / 2 x UF6 (Urenco NL – Montreal)
OOCL: 1 / 0 x Natururan (Monreal, Kanada – Le Havre, F)
Mann Lines: 0 / 1 x abgereichertes Uran (16278 Pinnow – Harwich, GB)
Safmarine: 0 / 1 x Uranerzkonzentrat (Durban, SüdAfr. – Narbonne, F)
Safmarine: 0 / 1 x Uranerzkonzentrat (Capetown, SüdAfr. – Narbonne, F)

Schiene
Raillion (DB): 0 / 1 Uranerzkonzentrat (Adeleide Austral. – Narbonne, F)
Bahntransporte insgesamt: 7 / 5 x Uranerzkonzentrat

Reedereien: Firmensitze / -Dependancen in Bremen / Bremerhaven
OOCL Deutschland GmbH, Birkenstr. 15, 28195 Bremen
OOCL Deutschland GmbH, Franziusstr. Gatehouse II / 1, 27568 Bremerhaven
Mann Lines, Birkenstr. 15, 28195 Bremen
Safmarine Shipping Agentur, Am Kaffee-Quartier 3, 28217 Bremen
Hapag Lloyd, Faulenstr. 2 – 12, 28195 Bremen
Hapag Lloyd, Senator-Bortscheller-Str. 1B, 27568 Bremerhaven

Transporteure Straße / Schiene: Firmensitze / -Dependancen in Bremen / Bremerhaven
Transkem (DAHER-Tochter), Bürgermeister Smidt-Str. 78, 28195 Bremen
Kieserling Abt. Spezial- und Gefahrguttransporte, Industriestraße 34,
28199 Bremen
DHL
Raillion (DB)

politische Einschätzung:

Atomtransporte, egal ob kernbrennstoffe oder nicht (ausgenommen medizinische oder messtechnische stoffe) sind grundlegend für die Atomindustrie und diese ist grundlegend für die Stromerzeugung durch Atomkraft.
Das ziel könnte sein selber tätig zu werden und transporte zu blockieren, zu stören und letztlich zu verhindern. dabei kann inhaltlich an den sogenannten atomausstieg oder die hafenentwidmung angeknüpft und eine diskussion angestoßen werden wie wenig atomausstieg und wirkliche entwidmung uns die (landes-)regierung (ja fast alle parteien) als atomausstieg oder transportstop darstellen will.

Druck könnte bei den transporteuren und dem hafenbetreiber entstehen, dem der reibungslose ablauf ziemlich wichtig ist.

Um weiterem interesse begegnen zu können wurde auf etwas lietraturverwiesen: es gibt verschiedene drucksachen aus der bremischen bürgerschaft zu dem thema:

Drucksache 17 / 1486; 17 /973; 17 / 1609; 18/154

und eine studie mit dem titel:
Studie zu Transporten radioaktiver stoffe in der bundesrepublik deutschland
die alle zu finden sein sollten…

Diskussion:

nach einem so erschlagenden input waren die anwesenden erstmal etwas sprachlos. dennoch gab es noch einen ideenaustausch und den versuch eine gemeinsame einschätzung zu finden.

auffällig war, dass es anscheinden verschiedene möglichkeiten gibt auf das thema aufmerksam zu machen (verschiedene strecken an verschiedenen orten, verschiedene akteure an verschiedneen orten) die ja keineswegs gegeneinanderstehen müssen, sich ja eher ergänzen und eine längerfristige arbeit zu dem thema durchaus ermöglichen würden. da das thema auch nicht gerade sehr vehement in der Öffentlichkeit vorhanden ist und diskutiert wird müsste zudem überlegt werden, wie es möglich wäre das thema auch über den entwidmungs gedanken der bürgerschaft hinaus in die öffentlichkeit zu bringen. Dazu könnte es hilfreich sein ersteinmal inhaltlich zu arbeiten und info VAs zu machen um mit viel vorlauf und viel mobilisierungsanstrengung viele leute auf das thema aufmerksam zu machen, um sowohl intern also auch generell möglichst viele leute zu interessieren. wenn möglich könnte daraus ja auch eine ganze kampagne werden mit verschiedenen ideen zu aktionen, inhaltlichem und veranstaltungen.
dazu könnte es der einschätzung nach auch hilfreich sein für eine eigenständige, breiter aufgestellte und längerfristig planende Kampagne nochmal neu einzuladen, sodass eine neue kampagnengruppe entstehen könnte. auch um von bestehenden semi-funktionierenden strukturen weg zu kommen. da das thema ja noch lange vorhanden sein wird, könnte mensch sich dafür auch viel zeit lassen und mit viel vorlauf langsam und durchdacht mehr leute anzusprechen.

interessant wäre es generell auch zu wissen wie lange der umschlag im hafen dauert, wer das macht, wo das geschieht.

Thema fürs nächste mal:

Es wurde sich darauf geeinigt: Spontis in Bremen: warum läuft es so scheiße? welche möglichkeiten zur mobilisierung gibt es (und welche gibt es nicht)?

Die aufgelisteten Themen sind dem Protokoll der Dezember-AVV entnommen.

Termine
am 14.12.11 veranstaltet die Lisa um 19h an der Uni Schafft sich die Uni selber ab? im „Mehrzweckhochhaus“ MZH, Raum 1470 Diskussion zu Räumen für kritische Forschung und kritische Bildung angesichts der mehr und mehr direkten Auftragsforschung für die Industrie.

Kundgebung am Samstag, den 17.12.11 um 15 Uhr auf dem Ansgarikirchhof. Rassismus tötet – In Gedenken an die Opfer rechter Gewalt

Nachdem bekannt geworden ist, dass in Deutschland eine rechte Terrorgruppe neun Menschen aus rassistischen Motiven und insgesamt mind. 11 Personen umgebracht hat, ist einiges in Bewegung geraten. Plötzlich sind PolitikerInnen von Grünen bis CDU betroffen und fordern reflexhaft ein NPD-Verbot. Boulevardpresse nennt die NSU ( Nationalsozialistischer Untergrund) Mordtaten rassistisch „Döner-Morde“ und bei der Polizei gibt es die „Arbeitsgruppe Bosporus“. Und wieder einmal wird bekannt, dass der Verfassungsschutz mit seinen Geldern militante Nazistrukturen aufbaut, während in Dresden und anderswo AntifaschistInnen mit Repressionen überzogen werden:

Wir sagen: Schluss damit! Heraus zur Kundgebung „Rassismus tötet – In Gedenken an die Opfer rechter Gewalt“! Wir haben Mölln, Solingen und Rostock – Lichtenhagen nicht vergessen – rassistische Gewalt gibt es nicht erst seit der NSU. Schluss mit der staatlichen Unterstützung militanter Nazistrukturen – Verfassungsschutz auflösen!
Weitersagen!
Plakate gibt es noch wo? Die wenigen, die im Paradox waren, sind seit So alle verteilt.

Atomtransporte
Wer Interesse hat Aktionen zu Atomtransporten zu machen – das Klimaplenum tifft sich am Do 15.11. ab 20h in der Alla Hopp.

Sammlung von Themenvorschlägen für die nächsten AVVen
- Atomtransporte durchs Land verhindern
- Antifaschistische Strategien, könne als Treffen vor dem Dresden-Besuch im Februar stattfinden, als allgemeinere Diskussion, nicht nur Orga-Mobi- z.B. im Januar
- Graue Wölfe traten im Dezember auch in Bremen auf – kurdische Leute wehrten sich, aber ohne Unterstützung.
- Bündnispolitik Formen von Bündnissen, anlässliche der letzten Bündnisse am 3.10.10 und 30.04.11.

überregionale Vernetzung:
- aus dem Spektrum von Leuten, die direkten Kontakt zu Aufständischen in arabischen Ländern herstellen wollen, gibt es nach den ersten Treffen im Februar in Paris und im Mai und September in Tunis Nachtreffen zumindest der 15 Leute aus BRD, in Göttingen und Berlin.
Eine Freiburgerin ist noch in Kairo – Unterstützung ist willkommen.
- eine Einladung einzelner Leute aus Tunesien ist in Planung fürs nächste Jahr.
Möchte sich jemand beteiligen an einer solchen Vorbereitung, dass 2-3 TunesierInnen auch nach Bremen kommen und die Veranstaltung auch inhaltlich mitgestalten?

- Kurzer Gedankenaustausch über den aktuellen Vorstoß von Innensenator Mäurer auf der IMK Wiesbaden:
sein 7-Punkte Plan: Änderung des Versammlungsgesetzes, Militanz-Äußeres Aussehen, VS-Befugnis Erweiterung und Aufstockung des Etats um 400.000 Euro, Ausbau der Telekom-Überwachung und Verbote von Demonstrationen an historischen Orten und Tagen. Stationverbot für Nazis, erst mal Weserstation.
Baut der Staat seinen Repressionsapparat um?

- Ihr seid eingeladen zu den Plena der Bewegung Echte-Demokratie-Jetzt-Bremen zu kommen (selber Ort, So 17h) bzw. auch auf dem Forum mitzudiskutieren (nicht Facebook), oder mitzulesen, nach Erhalt eines Logins.
Ideensammlung zu einem weiteren weltweiten Aktionstag, dem 15.01.2012: regional, lokal, Aktion gegen die Rüstungshochburg Bremen (werktags), oder an diesem Tag, einem Sonntag: ganztägiger Workshop zu Programmatik, in world cafés etc.

Input:
Im Zuge der Privatisierung sozialer Verantwortlichkeiten in den 90er Jahren ist
Kapital „frei“ geworden mit dem vermehrt an den Finanzmärkten spekuliert wurde.
Zugleich entkoppelten sich die Finanzmärkte zunehmend von der Realwirtschaft,
die Staaten lösten Regulationen und schafften die Voraussetzungen dafür das
immer größere Kapitalströme sich grenzenlos bewegen ließen. Die Summen mit denen
dabei spekuliert wurden hatten längst keinen realen Gegenwert mehr. Schließlich
kam es u.a. durch die freizügige Kreditvergabe in den USA im Zuge des
Immobilienbooms zu einer „Bankenkrise“ als die ungedeckten Kredite platzten und
die Baken riesige Finanzielleeinbußen in kauf nehmen mussten. In der BRD waren
vor allem die Landesbanken betroffen die besonders viele faule Kredite in ihren
Depots angehäuft hatten. Als den Banken der Konkurs drohte griff der Staat ein
und refinanzierte die drohenden Ausfälle. Die Folge war, dass sich diverse
Staaten in den Jahren 07/08 extrem überschuldeten und schließlich selbst in
Finanziellenöte gerieten. Um die Liquidität des Staats aufrecht zu erhalten
benötigt dieser neue Einnahmen und die, so die These, wird er sich dort
beschaffen wo er sie am einfachsten bekommt. Bei denen, die ohnehin schon wenig
haben. Was derzeit in Griechenland durchgedrückt wird, soll auch anderswo Einzug
erhalten und auch in de BRD wird das Streichkonzert nicht lange auf sich warten
lassen.

Dann folgten Ergänzungen und einzelne Beiträge:

Die Debatten die wir derzeit medial miterleben dürfen drehen sich häufig um
die Stärkung des Staates, dieser soll seine Handlungsfähigkeit unter Beweis
stellen und mit neuen Regulierungen den „Markt“ unter Kontrolle halten.

Neuer Aspekt ist auch, das China sich anbietet zu investieren und
Machtzentren sich weiter verschieben.

Die Idee des Neoliberalismus ist es einer kleinen Elite immer mehr Geld zu
zu schanzen. Das funktioniert in einer Demokratie aber nur solange wie es
allen „gut“ geht. Ansonsten müssen Mitbestimmungsmöglichkeiten eingeschränkt
werden. Beispiel Griechenland da steht seit Monaten das halbe Volk auf der
Straße nur das interessiert halt keinen. In der BRD gibt es Beschränkungen
z.B. dadurch, dass in vielen Ländern nur noch alle fünf Jahre gewählt wird
und immer mehr auf der Metaebene EU entschieden wird.

Es wird gespalten indem gesagt wird „ja die Griechen die haben das versaut
und die sollen das nun auch selber wieder hinbekommen“ also „wir“ gegen „die“.

Es ergab sich die Frage was wäre wichtig zu tun?

Diskussion:

Schön wäre es wenn eine gewisse Sensibilität existieren würde, so das wenn
etwas passiert auch hier die Leute auf den Straßen wären und sagen würden ne
das machen wir nicht mit.

Ja das wäre schön nur ist es ein Kampf mit vielen Gegner_innen Staat,
Unternehmen, Gewerkschaften etc. Es bedarf nicht nur einer „Abwehrbewegung“
gegen einzelne Aspekte, sondern aufgeklärte Leute die sich gegen die
herrschende Scheiße insgesamt wehren.

Ein Ansatz wäre das ganze etwas mehr zusammen zu führen und sich zu
organisieren. In der PGA Szene gab es mal global recht viele Kontakte um
sich Auszutauschen, derzeit ist die aber zumindest in der EU so gut wie tot.
Dennoch existieren noch Kontakte mit denen versucht werden könnte sich unter
verschiedenen Länder auszutauschen.

PGA kam allerdings immer ehr über eine gemeinsame Praxis zusammen weniger
als Diskussionsforum. Gäbe es denn die Möglichkeit einer gemeinsamen Praxis?
Und wen schließen wir dann aus?

Wo sollten wir versuchen unsere Kräfte zu bündeln?

Die Strukturen und Probleme in den einzelnen Ländern sind so
unterschiedlich, dass es zweifelhaft ist ob mensch tatsächlich so viel von
einander lernen könnte.

Macht es derzeit nicht mehr Sinn sich lokal zu betätigen? Es gibt eine menge
Menschen die sich für dieses Thema interessieren und die für alternativen
offen sind. Generell geht es doch auch darum die eigenen Ideen bekannt zu
machen. Linksradikale Positionen gehören vermehrt in die Debatte.

Ja aber dafür bedarf es auch einer Vorstellung was wir eigentlich wollen!
Was sind den unser Vorschläge Staat zerschlagen, klein Ökonomie und eigener
Gemüseanbau?

Offen blieb die Frage was ehr gewollt ist, sich über z.B. eine PGA Konferenz zu
organisieren oder sich an lokalen Organisierungen zu beteiligen. Klar war, dass
eine PGA Konferenz nur von mehreren Gruppen in HB getragen werden könnte.
Deswegen soll auf der nächsten AVV kurz geklärt werden ob Einzelne oder
Zusammenhänge dazu eine Position für sich gefunden haben.

Berichte:

Am 15.11. gab es eine Anti Atom Demo die allerdings nur schlecht besucht war
ebenso wie anschließende Sponti bezüglich der Roten Flora.

Des weiteren gab es kurze Berichte zur Demo in HH und dem Besuch bei den
bremer Grünen (siehe z.B. EndofRoad).

Ankündigungen:

Die Uni feiert ihr 40ig Jähriges und beleuchtet ihre eigene Geschichte recht
selektiv. Deswegen soll es am 7.12. und am 14.12. selbstorganisierte
Veranstaltungen geben um auf einige blinde Flecken der Uni-Geschichte
auszuleuchten.

Themenvorschlag:

Es sollte auf die „ewige Themen-Liste“ geschaut werden.

Es gab den Vorschlag unsere eigenen Utopien und den Weg dorthin zu diskutieren.

Texte zu Vorbereitung:

1. Alle reden von „der Krise“ nur die radikale Linke schweigt?
   Das ist sicherlich schon direkt zu verneinen. Die derzeitigen Schwierigkeiten des Kapitalismus und die Folgen für die Menschen ist schon länger immer wieder Thema auch in der radikalen Linken. Allerdings sind die Aktivitäten inzwischen merklich zurück gegangen. Nach dem ursprünglichen Zusammenbruch der Lehmann Brothers und dem anschießenden Sponsoring großer Banken weltweit durch die Regierungen gab es durchaus einen größeren Schub an Aktivität auch hier zu Lande. Zu deutlich war, dass dort unglaublich große Mengen an Geldern in die Rachen geschoben wurden, die vorher schon fleißig gefüttert worden
   waren. Dann passierte erst einmal nicht sehr viel. Auch die Gegenaktivitäten wurden weniger. Jetzt jedoch, kommt die Rechnung für die Menschen auf’s Tablett. Dies geschieht vor allem (aber nicht nur) dort, wo die finanzielle Situation vorher schon etwas prekärer war: In Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Irland. Die Folge ist, dass vor allem die ärmeren (oder eher die nicht wirklich reichen) Bevölkerungsschichten am bittersten für die Krise bezahlen müssen. Die Umverteilung „von unten nach oben“ ist also nicht zu Ende, sondern hat gerade wieder einen neuen Anlauf genommen. Den Kämpfen der Menschen in den anderen Ländern, schaut die radikale Linke hier im Moment eher hilflos zu. Die Situation scheint auf die jeweiligen Länder zugespitzt zu sein. Die Maßnahmen die dort durchgedrückt werden sind aber drastisch. Doch – und das ist die zentrale These – werden die Maßnahmen dort mittelfristig auch bei uns zum Tragen kommen. Denn 1. Haben die meisten Parteien im Bundestag eine „Schuldenbremse“ erlassen, die quasi per Verfassung eine Austeritätspolitik vorschreibt. D.h. es wird spätestens ab 2016/2017 massive Kürzungen im öffentlichen Haushalt geben, was ganz massiv Menschen treffen wird, die von staatlichen Geldern abhängen. Die jetzt verteilten Gelder werden dann wieder bei der Bevölkerungzurück geholt.
   2. Hat es mit dem Argument, dass die Bedingungen in der EU vereinheitlicht werden sollen (müssen), schon diverseste WEnungen zum schlechteren gegeben, die mit Blick auf die EU durchgedrückt wurden. Was
   jetzt in Griechenland schlecht ist, wird sich dann auch leichter bei uns durchsetzen lassen. Das wird nicht Alles kommen – aber vieles gewiss.
   Daher ist die Frage, was getan werden kann. Bisher gibt es viele sehr agile Bewegungen in all den Ländern. Es gäbe viel zu lernen von dort undm es stellt sich die Frage, warum das noch nicht mehr zusammen geführt wurde. Wir würden gerne diskusieren, was es für uns für Optionen gibt.
2. http://anarkismo.net/article/20236
3. http://www.wildcat-www.de/wildcat/86/w86_krise.pdf
4. http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/
5. “Returning as Shadows”*
   *book title by Paco Ignacio Taibo II
   Greece’s Parliament may have ratified the mid-term austerity plan, but just a few days later, the Greek government still faces the same dead-ends. Its fiscal programme is collapsing and its sole anxiety is to continue to serve its borrowers and to improve profitability terms for capitalists, by continuously decreasing labour costs, dissolving small property, selling out public wealth and ravaging nature and the environment. Any kind of measures taken by the Greek government seem ineffective in relation to the structural crisis characterizing not only Euro, but Capitalism itself. Greece in not alone in this downfall; the company keeps growing. Debt, inflation, recession, stock market indices, are just a reflection of the true causes of crisis…
   The Greek Government succeeded to ratify the mid-term austerity plan in Parliament, through the cloud created by 2500 teargas and stun grenades thrown by riot police forces to tens of thousands enraged citizens trying to dissuade the voting procedure of measures that continuously tighten the noose around the neck of workers, farmers, self-employed people and mostly, unemployed youth. Hundreds of citizens were injured by riot police batons in a battle that lasted 48 hours and during which, in spite of the terror and violence exercised by praetorians, they were not able, not even for a moment, to evacuate Syntagma Square and disperse people who since May 25th have turned it to the center of their struggle as well as a symbol of resistance.
   This time the case was not about the clashing of Anti-authoritarians/Anarchists with the riot police, but about a broad popular movement of resistance. Photos and videos on the Internet are most characteristic, showing senior citizens who were trying to stop fully armed riot policemen or young girls standing up against the barbarity of state violence with their unprotected bodies as their sole weapon. Those of us who were there during this time have lived and felt the dignity of resistance and “ya basta”. Because we were returning as shadows in the square after each and every attack of the uniformed murderers, through teargas clouds, shouting “the Junta did not end in ‘73”…
   Through the 48hour strike and the attempt to blockade the Greek Parliament, a circle of struggle was escalated. A struggle that started on May 25th, after the alarm clock that was set by our companions in Puerta del Sol in Madrid rang –and we thank them for it. Because that alarm clock rang at the moment when, while the uninterrupted assault by the capital, the government, the IMF, bankers and the EU leaders continued, the deadlock of the previous circle of struggle was a given. Because it rang at the precise moment when, through the outspread attacks of fascist gangs against immigrants, social cannibalism was transforming to a strategic tool for handling the popular classes’ pauperization and despair by power centers and the media.
   The coincidence of the call for uprising at Syntagma Square with the disclosure of the austerity measures included in the mid-term plan, was the main reason for the mass participation of people in demonstrations. It is notable that neither trade union bureaucracy, nor primary-level trade unions, Left-wing parties or even the anti-systemic political movements were able to take that sort of an initiative. The call by the Real Democracy initiative succeeded, in spite of any contradictions, contrasts and problems, to unite people who wanted to protest, whereas all initiatives taken in the same direction until that moment had only succeeded to separate them. This was due to the fact that unification took place on common ground: the people’s opposition to the memorandum and its consequences, in combination with an open procedure of exploring what the content of the people’s reaction would be. In contrast, separations characterizing previous forms of popular reaction that were expressed mainly through general strikes, took place on the basis of ideological-political symbols and parties, as well as closed and predefined political content. The continuity promised by the Real Democracy call at Syntagma Square was giving an answer to the problem that most people had realized, that one-day general strikes were fragmentary and were not creating a prospect for long-term resistance.
   Nevertheless, the 48hour strike and the blockage highlighted in the most distinctive way a threshold which, even today, the majority of the Greek society have not yet passed; the threshold that separates indignation and protesting from resisting and claiming. At the exact moment when the struggle reached its climax, it became obvious in the clearest way that there are two Syntagma Squares. The one where people are able to express their indignation and protest, fling abuse at the Parliament and shout “thieves, thieves”, blow off steam for free and return back to their daily lives, having the inmost hope that new leaders will emerge who, through “purification” and the punishment of scapegoats will reconstruct consensus and by engaging in national regeneration will succeed in preserving even a small part of the seeming consumerist affluence characterizing the previous decade. These are the same people that went to the square each weekend and afternoon and although they took part in the striking gathering of Sunday, June 5th when the number of people surpassed 300 thousand, not only did they not participate in June 28th and 29th demonstrations, but they didn’t even go on strike as it is notable that in the public sector the percentage of strikers did not surpass 20%, a percentage notably smaller than the same one during other general strikes that took place in previous months.
   On the other hand, there is also the “other square”, the “square” of resistance, claiming and creation. The “square” where a great effort takes place, an effort to discover and construct structures and content that will reflect the possibilities and necessity for the establishment of a new field for exercising the political power of the people, totally different to parliamentary democracy, as the only way out from various alternatives that are being elaborated by capitalist power centers.

   It is this “square” that looks into the future, wanting to build up a new tomorrow that will be based on a new perspective of how society should be and not just to return to the “happiness” of consumerism and spectacle. Nevertheless, this new tomorrow is not a prefab political outline with existing ideological symbols and predefined forms of struggle, but an open procedure of redefining not only the struggle’s nature and the content of claims involved, but social needs and values as well:

   Direct democracy, autonomous self-organization, denial of mass media mediation, the open content that is reshaped through continuous dialogue, egalitarianism in terms of assembly procedures (time limit, speakers’ draw, speeches) that works in an anti-hierarchical way and in juxtaposition with “political speech specialists”, are only some of the ideological stances and practices that appear as a given for a significant number of people participating in the procedures of the Syntagma Square assembly.

   Furthermore, other ideas are fermented such as squatting the means of production, changing the model of production and consumption, the necessity for redefining social relationships and the relation between society and nature, free access to common wealth, the necessity for a new statehood of direct democracy that will surpass the representative nature of parliamentary democracy, redefining the notions of politics and citizenship.

   Nevertheless, all of the above do not mean that there are no views and concepts that although they should, they are not yet included in the fermentation agenda, such as: abolition of ownership of means of production, current commercial nature of both production and consumption, paid work relationships and other numerous issues. It is also a fact that there are equally problematic issues and characteristics that are being fermented in the wrong direction: a nation-centered perspective of growth, the essential absence of immigrants as a critical part of society, lack of criticism about the role of commercial economy, non-class oriented perception regarding who is responsible for the debt and the fiscal crisis (politicians and bankers are being accused as responsible, but this is not the case with capitalists and bosses), the concept that economic and not productive capital is responsible for world crisis and much more…

   But it must be taken in mind that this is a procedure that started a little more than fifty days before and it is only natural that in its current form it will not be able to provide answers, but it will bring forward these issues and start a public debate around them.

   It is the people that have already passed the threshold between indignation and resistance that constitute this square which is trying to find other squares in order to provide them with the ground for locality in terms of resistance, claiming and creation, it is this square that brought together tens of thousands of people, it is this square that fought a tenacious battle in the center of Athens on June 28th and 29th. It is this square that by passing the threshold etches a new path and keeps the door of future and hope open for others, it is the social pioneer of the Greek society, it is the rival to the one-way course imposed by capitalism, it is the shadows that will always return through the teargas clouds…
   What’s the time?
   It is time to take our lives in our hands.
   Kostas Svolis

Zwei Anti-Atom-Fahrraddemos fanden statt mit erstaunlich vielen und interessanten Stationen und Redebeiträgen zunächst bei denen, die die Atomtransporte durchführen/verantworten (z.B. BLG, Kieserling, Transkem) und dann bei den Firmen/Banken/Institutionen, die am Atomgeschäft verdienen (Deutsche Bahn, Rheinmetall, RWE, SWB, Alstom, Commerzbank, Allianz, Deutsche Bank). Beide Touren lockten leider nur recht wenig Menschen.

Zwei Naziprozesse fanden statt. Nach sehr milden Urteilen (Geldstrafen) im Prozess gegen sieben Angeklagte wegen des Überfalls im Ostkurvensaal wurde von drei Nazi-Hools Berufung eingelegt. Es gab zum Prozess auch eine gute Demo. Außerdem läuft noch ein weiterer Prozess gegen Bremer Nazis, nämlich gegen Sturm Wiking wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und wegen des Überfalls auf das Lidice-Haus.

Die Rote Hilfe Bremen startete einen Blog im Internet.

MieterInnen mehrerer Häuser im Viertel sahen sich mit einer 20%igen Mieterhöhung konfrontiert; neuer Hauseigentümer ist Imogrund und die Häuser sollen verkauft werden. Das ist kein Einzelfall und so gab es ein Treffen mit anderen Betroffennen.

+++Was kommt?+++

Der Castor. Und zwar am letzten Novemberwochenende, der soll am 24.11. los und am 26. ins Wendland kommen. Dazu gibt es in Bremen einige Termine, die bald auch gesammelt als Flyer und online parat sein sollen. Es gibt wieder eine „große“ Infoveranstaltung in der Woche vor dem Transport, der genaue Ort & Termin werden noch bekanntgegeben. Hingewiesen sei hier außerdem schonmal auf folgende Termine:
-Filmabend von Lisa, 20.10., 16-18uhr, Uni, GW2-Treppen
-Schottern 2.0, Info & Diskussion von Avanti am 18.10., 14 Uhr, Uni, Glashalle
-Castor-Soli-Cocktailbar 15.10., SWH

Es laufen Vorbereitungen um ein Volksbegehren und letzlich einen Volksentscheid herbeizuführen mit dem Ziel, eine Teilentwidmung der Bremer Häfen zu erzwingen und die Atomtransporte über Bremen zu stoppen.

+++Umgang mit Facebook & Co+++

Es ging darum, wie in der Abwägung der Risiken und des Potentials von Facebook & Co ein verantwortungsvoller Umgang aussehen kann, oder ob vielleicht die Nichtnutzung der einzige verantwortungsvolle Umgang ist. Die Datensammelwut und zentralisierte Struktur des kommerziellen Riesen Facebook ist bekannt und nicht unangenehmer Nebeneffekt sondern Sinn der Sache. Die NutzerInnen sind Ware und nicht KundInnen. Weniger bekannt war, dass über „Like“-Buttons auch auf beliebigen Seiten außerhalb Facebooks Daten von Nicht-Facebook-NutzerInnen gesammelt werden. Nun ist es schon scheiße genug für kommerzielle Zwecke ausgespäht zu werden, aber auch andere SchnüfflerInnen können solche Netzwerke nutzen – und tun das auch. Sowohl zur Bespitzelung wie zur Selbstdarstellung und Fahndung. Es gab bereits Fälle von Denunziationen von/durch NutzerInnen. Dabei gibt es neben der persönlichen Gefährdung durch „verdächtiges Verhalten“ und die Bereitstellung unglaublich vieler leicht verknüpfbarer Informationen (u.a. Bewegungsbild, Adresse, IP, polit. Einstellung, Aussehen,FreundInnen usw.)immer auch das Risiko andere zu gefährden. Schwuppdiwupp sind Menschen in einem Raster, wo sie nicht rein wollten und nicht rein sollten: Kontaktschuld gibt es auch bei Facebook. Und zur Aufklärung von konkreten Netzwerkbeziehungen innerhalb einer vermeintlich undurchdringbaren Datenflut reicht, so eine Studie aus Holland, schon die Überwachung eines Bruchteils von 8%. Prinzipiell ist die Idee und Möglichkeit globaler direkter Kommunikation und Vernetzung online nicht per se was Furchtbares sondern ganz im Gegenteil absolut wünschenswert. Es braucht Räume für sowas, das Problem bei Facebook und Co ist aber eben der Rahmen/die Struktur. Zudem kann realer Austausch nicht ersetzt werden. Aber z.B. in Spanien funktionierte diese Art der Kommunikation als Vorbereitung für reale Bewegung. Teils auch bei den Aufständen im arabischen Raum, wobei angemerkt wurde, dass die Rolle hier oft überschätzt werde während andere Faktoren wie vorausgehende Streiks vernachlässigt würden und es auch länderspezifische Unterschiede gab/gibt.
Ganz schnell ganz viele Menschen erreichen zu können, die sonst nicht so erreicht werden, weil sie nicht komplett Polit-Szene-vernetzt sind, bietet vielelicht Potential für Mobilisierungen. Eine Gruppe hat da wohl auch gute Erfahrungen gemacht, nichtsdestotrotz bleibt Skepsis ob ein „Like“-Klick auf die Demo-Seite XY auch wirklich die Bereitschaft zu kommen impliziert. Es gibt auch unkommerzielle und dezentral funktionierende Alternativen (Diaspora, crabgrass), die sicherer genutzt werden können aber natürlich nicht die Breitenwirkung von Facebook haben.
Allerdings könnten die vor allem in einigen repressionsfreudigen Ländern schnell Zulauf bekommen.

Schlussendlich noch zwei praktische Hinweise:
-Link zum Skripte-blockieren: http://noscript.net/
-Link um von Facebook gesammelte Daten anzufordern:
http://www.europe-v-facebook.org/DE/Daten_verlangen_/daten_verlangen_.html

+++nächstes Thema+++

Vorgeschlagen wurde, sich mit der Finanz-/Wirtschafts-/System-Krise in den europäischen Ländern zu beschäftigen, sich anzuschauen, wie von den Rändern Europas ausgehend eine Umstrukturierung stattfindet und weiter vorbereitet wird, die Sozialstaat und ArbeitnehmerInnenrechte massiv zurückschneidet. Das Thema soll vor allem im Hinblick auf das, was da noch kommt und wie dem begegnet werden kann behandelt werden. Außerdem vorgeschlagen aber erstmal zurückgestellt wurde das Thema Computersicherheit.

Texte:
We don‘t wanna be their friends!
(Rote Hilfe Zeitung 2.2011)

Wollen wir Facebook-Freunde werden?
(Autonomes Blättchen Hannover #6)

2.) Veranstaltungen
Klimacamp in der Laustitz 07.-14.08.
Wir zahlen nicht für eure Krise – Mitte August

3.) Besprechung des Textes“Atomstaat stilllegen! Castor 2011“
Unterteilungen:
bisheriger Ablauf der Castortransporte
Aufruf an sich
Über den Transport hinaus

- Zunächst wurde betont, dass Sabotage der polizeilichen Infrastrukturell, ect. keine neue Idee ist, sondern, dass in dem Aufruf lediglich eine Ausweitung dessen gefordert wird, was bei den Castortransporten in der Vergangenheit schon gängige Praxis war.
- Zu Bullensabotage an sich: Es wurde dem Aufruf zugestimmt, dass es wichtig uns sinnvoll ist im Vorfeld an die Strecke zu fahren.
- Es wurde die Frage in den Raum geworfen, ob dies ein möglicher Umgang mit den Erfahrungen des letztes Jahres von CastorSchottern sein könnte, bei dem viele Menschen „verheizt“ worden sind.
- Daraufhin wurde bezweifelt, dass solche Aktionsformen wie in dem Aufruf gefordert, die
nur dezentral und selbstorganisiert funktionieren im großem Rahmen klappen – Stichwort Anschließfähigkeit
- Hier wurde festgehalten, dass ein Appell an Selbstorga nicht ausreicht, und die Frage aufgeworfen welche Strukturen notwendig sind, um mehr Leute in Kleinaktionen zu integrieren bzw. dazu zu motivieren selbst welche zu organisieren
- Daraus hat sich die Frage entwickelt, was dies konkret für „uns“ (in diesem Fall die AVV) in Bremen bedeutet.
Antwort: Wir können eigentlich nur über den Aufruf sprechen und ihn verbreiten.
- Dann wurde in den Raum geworfen, dass es grundsätzlich wichtig ist ins Wendland zu fahren und sich die Umgebung anzuschauen und es wurde ergänzt, dass es sinnvoll ist schon bestehendes know-how weiterzugeben, dass das nicht immer wieder selbst von den Kleingruppen von neuem erarbeitet werden muss.
- Die Kritik, der Aufruf erhalte nicht die Perspektive diese Kampfformen in andere Bereiche gesellschaftlicher Konflikte auszuweiten, wurde mit der Sichtweise zurückgewiesen, dass ein praktischer Aufruf keine Verweise auf alle Themen enthalten müsse.
- Abschließend wurde festgehalten, dass die „Ausstiegserklärung“ der Regierung eine Demobilisierung bewirken könnte und „eher Illusionen in die Häuser als Menschen auf sie Straße bringt“.
Der Aufruf wird unterstützt.

Zum Schluss gab es noch einen Verweis auf das Klimaplenum Donnerstags um 20.00 Uhr im Paradox

DIE NÄCHSTE AVV FINDET AM 10: SEPTEMBER 2011 UM 20:00 IM PARADOX STATT!

Texte:
One big Union. We shall be all.
Kann es eine neue Autonomie geben?
und ein weiterer Text (Thesenpapier) aus der neuen Wildcat.