AVV im Februar 2013 (Ankündigung & Input)

10.02. | 20 Uhr | Paradox

Thema: Wohnen, Obdachlosigkeit, steigt die eigene Miete so, dass es mich zu Gegenwehr veranlasst? Welche Initiativen sind am Thema Wohnungsnot dran?

Es gibt dazu ein Bündnis, das dem Senat zuarbeitet. Es hat regelmäßige Treffen auch mit einem ehemaligen Quartiersmanager.

Das Diskussionspapier das für das kommende Treffen als input dienen soll, behandelt das Thema Sozialwohnungswirtschaft in Bremen, und enthält folgende Aussagen (Auszüge):

Die These: Mehr Sozialwohnungsbau, mehr Profit, weniger Anteil am Lohn bei den Mieter_innen.

Eine Mietwohnung ist eine Ware und ihr Eigentümer trachtet danach diese Wohnung zu einem möglichst hohen Zins, sprich Miete zu vermarkten.
Spätestens seit der Pleite von Lehmann brothers und Hypo real estate ist auch dem letzten Millionär klar geworden: Finanzspekulation, Termingeschäfte und Wetten auf fallende Aktienkurse bergen ein hohes Totalverlustrisiko. Da ist die Geldanlage in Immobilien einer der Auswege, neben dem Landgrabbing.
Dieser Investitionsstrom in Immobilien führte zur Verteuerung der Objekte und zur Steigerung der Mieten.

  1. Zu den sozialdemokratischen Eingriffen in den Markt: der soziale Wohnungsbau

  2. Mit dem Wohngeld wird ein laufender Zuschuss an die Mieter gezahlt, wen das Einkommen sehr niedrig ist, aber geringfügig oberhalb der Arbeitslosengeld-Schwelle ist.b) Mit dem Wohngeld und dem Wohnungsbau erfolgt eine Subventionierung der in den hohen Mieten enthaltenen Gewinne der Bauherren und Eigentümer.
    Sucht Mensch oder Familie mit Hartz IV oder Grundsicherung eine neue Wohnung wird die nur bis zu bestimmten Obergrenzen vom Amt bezahlt. Ohne diese Kostenzusicherung vom Amt verweigern bereits einige Vermieter den Abschluss eines Mietvertrags.Dieser Mechanismus führt zu Wohnungsnot in der eigenen Wohnung, denn wenn die Mietpreise über die Obergrenze steigen, können die Leute nicht mehr umziehen, ohne aus dem Regelsatz draufzuzahlen. Beengte Verhältnisse sind dann das Ergebnis.
    Die Bremer Sozialbehörde argumentiert bei den Mietobergrenzen zynisch und zugleich richtig: eine Anhebung der Mietobergrenzen führt bereits nach wenigen Jahren dazu, dass sich die Mietpreise deutlich nach oben bewegen und die Knappheit an „billigem Wohnraum“ sich auf höherem Niveau wieder einstellt und der Staat lediglich die höheren Mieten/ Gewinne subventioniert.
    Nach den in Bremen durch Protest und Gerichte 2008-2009 erzwungenen Anhebungen der Mietobergrenzenvon 265 auf 358€ je Einzelperson reagierten die Vermieter_innen sofort. Neuvermietungen wurden zu den neuen Obergrenzen abgeschlossen, Altmieten nachgezogen. Für Leistungsbezieher_innen, bei denen das ein durchlaufender Posten ist, war das nicht unmittelbar spürbar. Aber für Menschen mit geringem Einkommen: sie mussten mehr Lohn für die Miete draufzahlen.
    Zynisch ist diese Argumentation deshalb, weil sie die Leistungsbezieher_innen als Druckmittel gegen die Mieterhöhungsbegehrlichkeiten der Eigentümer einsetzt. die Leistungsbezieher_innen und untere Einkommensgruppen müssen dies mit schlechten Wohnungen, räumlicher Enge und zum Teil Obdachlosigkeit „bezahlen“. Eine drastische Anhebung der Mietobergrenzen in den Sozialgesetzen ist daher nicht die Lösung des Problems, sondern allenfalls eine kurzzeitige Verschnaufpause im Hamsterrad der Gewinnoptimierung der Wohnungswirtschaft.Direkte Subvention des Privatgewinns durch Zahlung von Fördersummen an die Vermieter.

  3. Die Geschichte des Sozialwohnungsbaus am Beispiel Gewoba, Neue Heimat und deren Verkauf…

  4. Markteingriffe als direkte oder indirekte Profitförderung des privaten Wohnungskapitals.
    An der Verwertungslogik des Kapitals ändert sich rein gar nichts.
    Keine Lösung für die mittellosen Leute, Obdachlosigkeit als Folge unbezahlbarer Wohnungen wird nicht vermieden, die Verschleppung von Renovierung und Reparaturen und die Zusammenballung von Einkommensarmen in Randbezirken wird sich fortsetzen und der für Mieten aufzubringende Teil des Lohns oder der Rente wird weiter steigen.

Allerdings muss der Staat auch seiner Rolle als Wächter und Verwalter der Interessen der gesamten Unternehmerschaft Rechung tragen. Obdachlose sind als pünktliche und allzeit leistungsfähige Lohnarbeiter nicht zu gebrauchen. Als Konsument_innen scheiden sie auch aus. Folglich greift der Staat immer wieder dann flankierend in den Wohnungsmarkt ein, wenn pure marktwirtschaftliche Gewinnerwartungen zu erheblichen Versorgungsprobleme führen und das Funktionieren des ganzen Ladens gefährden. Die Mittel der Sozialpolitik sind dazu sehr einseitig ausgerichtet.

Gemessen ab ihren späteren Wiederverkaufswerten hat das sozialdemokratische Personal des Bremer Staatsapparats die Wohngesellschaften gegen eine geringe Spende verschenkt. Kein Kapitalismus ohne staatliche Gewinngarantien.