Autonome Vollversammlung Bremen

AVV im November 2012: „Hausbesetzung in der Neustadt“

Am 12.10. wurde in der Neustadt ein Haus besetzt (Näheres auf unrusquat.blogsport.de). Dieses Ereignis soll Diskussions-Gegenstand der Autonomen Vollversammlung im November in Bremen werden.

Datum: Samstag, 10.11.12
Zeit: 20 Uhr
Ort: Kulturzentrum Paradox

Als Input-Texte werden die drei Pressemitteilungen der Besetzer*Innen vorgeschlagen (Quelle: unruhsquat.blogsport.de):

1. PRESSEMITTEILUNG (12.10.):

Es herrscht Krieg. Mal in subtiler Weise durch Umverteilung von unten nach oben, Ausdruck findend in Hartz IV, Leiharbeit und vielen anderen Ausbeutungs- und Unterdrückungsmechanismen. Dann wieder offen tödlich sich zeigend, in Schüssen auf dem Tahirplatz. Und auch die unzähligen Toten an der EU-Außengrenze erzählen ihre Geschichte von Kapitalismus, Rassismus und Unterdrückung.

Heute haben wir die ehemalige Unruh-Spedition am Neustädter Güterbahnhof besetzt. Hier könnte ein Autonomes Zentrum entstehen, als Kristallisationspunkt für widerständiges Leben und Handeln. Es geht uns aber nicht in erster Linie darum, einen Freiraum zu erkämpfen, in dem wir ungestört die Wände bemalen und laut Musik hören/machen und uns treffen können. Echte Freiräume kann es in einer unfreien Gesellschaft nicht geben. Wir richten uns gegen das herrschende System, das uns in solche Nischen zwingen will. Deshalb kann am Ende unseres Kampfes nur die befreite Gesellschaft stehen: Gleichberechtigte unter Gleichberechtigten, die selbstbestimmt ihre Bedürfnisse miteinander verhandeln.

Kampf um (Wohn-)Raum und öffentliche Plätze ist ein Kampf gegen die kapitalistische Verwertungs- und Eigentumslogik, die es erlaubt, Menschen nach ihrer Verwertbarkeit einzuteilen und gegebenenfalls zu verdrängen. Die es erlaubt, Profit zu schlagen aus dem Grundbedürfnis, ein Dach über dem Kopf zu haben. Auch in Bremen zeigt sich immer deutlicher eine Entwicklung der Bewohner*innenzusammensetzung. Ärmere Menschen werden aus innenstadtnahen Quartieren in die Randbezirke verdrängt, während die „Szene und In-Viertel“ aufgewertet werden für eine konsumfreudige und konsumfähige Schicht. Leuchtturmprojekte, wie die Überseestadt, das Hulsberquartier oder die Bebauung des Bahnhofsvorplatzes verschlingen Millionen, während der soziale Wohnungsbau ins Abseits gerät und diesen Namen kaum verdient. Wir stellen uns gegen die konsumorientierte Nutzung des öffentlichen Raumes und gegen eine Stadtentwicklung, die das Grundbedürfnis Wohnen den Profitinteressen einiger weniger unterwirft.

Die Besetzung steht für unseren Widerstand gegen die bestehenden Verhältnisse, die immer mehr Menschen die Lebensgrundlage entziehen. Noch profitiert Deutschland von der Krise, hat diese sogar aktiv verschärft und muss sich Krisengewinnerin nennen. Doch in dieser Krise wird es keine Gewinner*innen geben. Es kann in diesem System nur noch darum gehen, den Kopf möglichst lange über Wasser zu halten, während man auf den Rücken derjenigen steht, die bereits niedergedrückt wurden. Wir solidarisieren uns mit allen Unterdrückten und Ausgebeuteten weltweit – und mit jenen, die gegen die herschende Ordnung für eine befreite Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Leben kämpfen. Für eine Welt, in der „Freiräume“ unnötig sind!

Was aus diesem Ort entsteht, liegt nun in den Händen derer, die sich zukünftig aktiv einbringen wollen.

Autonome Gruppen

2. PRESSEMITTEILUNG (16.10.):

Bei der Be­set­zung der Unruh Spe­di­ti­on und dem um­lie­gen­den Areal am Frei­tag den 12.​10.​12 ging es von An­fang an nicht in ers­ter Linie um das Schaf­fen eines kon­kre­ten, nutz­ba­ren Rau­mes für wi­der­stän­di­ge Struk­tu­ren. Es ging darum, einen po­li­ti­schen Kon­flikt um die Ver­tei­lung von Ei­gen­tum und den damit ver­bun­de­nen Un­gleich­hei­ten öf­fent­lich sicht­bar zu ma­chen.
Wenn Lu­xus­woh­nun­gen in der Über­see­stadt ge­baut wer­den, Miet­prei­se stei­gen, jede freie Flä­che in der Stadt mög­lichst pro­fi­ta­bel ver­wer­tet wird und dem ge­gen­über ein aku­ter Woh­nungs­man­gel, ge­ra­de an be­zahl­ba­rem Wohn­raum, steht, gibt es keine Al­ter­na­ti­ve zu der un­mit­tel­ba­ren An­eig­nung von Räu­men, Häu­sern und Plät­zen.
Es geht nicht nur darum, Frei­räu­me zu schaf­fen, in denen es mög­lich ist sich ab­seits der ge­sell­schaft­li­chen Spiel­re­geln vor der Rea­li­tät zu ver­ste­cken ­ das Be­set­zen von Häu­sern ist ein Akt der Selbst­er­mäch­ti­gung. Es ist uns für ca. fünf Stun­den ge­lun­gen, das ge­sam­te Areal der Kon­trol­le der Staats­macht zu ent­zie­hen. Erst Was­ser­wer­fer, Räum­pan­zer und SEK Be­am­te konn­ten die Ak­ti­on be­en­den. Un­se­re Ent­schei­dung, Mi­li­tanz als Mit­tel gegen eine be­vor­ste­hen­de Räu­mung ein­zu­set­zen, hatte einen nicht un­er­heb­li­chen An­teil an die­sem Er­folg. Die letz­te Haus­be­set­zung in Bre­men liegt zehn Jahre zu­rück, wir konn­ten die Re­ak­ti­on der Bul­len dem­ent­spre­chend nicht ein­schät­zen. Den­noch sind wir davon aus­ge­gan­gen, dass wir ge­räumt wer­den. Die Dul­dung von un­kon­trol­lier­ba­ren Orten passt weder in das Kon­zept der eta­blier­ten Par­tei­en, noch in die herr­schen­de Ord­nung an sich.
Die mi­li­tan­te Aus­ein­an­der­set­zung ist somit als Aus­druck un­se­rer Un­ver­söhn­lich­keit mit den po­li­ti­schen Ver­hält­nis­sen zu ver­ste­hen.
Wir möch­ten an die­ser Stel­le dar­auf hin­wei­sen, dass die Dar­stel­lung der Po­li­zei­pres­se, dass Züge von an­lie­gen­den Dä­chern mit Stei­nen be­wor­fen wur­den, falsch ist. Wäh­rend der Ak­ti­on wur­den zu kei­nem Zeit­punkt Un­be­tei­lig­te ge­fähr­det. Die Stei­ne, die auf Bahn­glei­se ge­flo­gen sind, rich­te­ten sich gegen dort po­si­tio­nier­te Bul­len. Der Zug­ver­kehr war zu die­sem Zeit­punkt be­reits ge­sperrt. Au­ßer­dem müs­sen wir auch der Dar­stel­lung der Me­di­en wi­der­spre­chen, dass 100 Leute ran­da­lie­rend durch Bre­men ge­zo­gen seien. Die Aus­ein­an­der­set­zun­gen be­schränk­ten sich räum­lich auf das Ge­län­de zwi­schen der Hoch­stra­ße und den Bahn­glei­sen. Nach­dem die Zu­gän­ge zu dem Ge­län­de durch die Bul­len ge­sperrt wur­den, ver­such­ten ca. 100 Per­so­nen sich in klei­nen und grö­ße­ren Grup­pen Zu­gang zu ver­schaf­fen um die Be­set­zer_In­nen zu un­ter­stüt­zen.
Das re­pres­si­ve Vor­ge­hen der Bul­len führ­te zu ins­ge­samt 51 In­ge­wahrs­am­nah­men. Ver­haf­tun­gen gab es nach un­se­rem Kennt­nis­stand nicht. Alle fest­ge­setz­ten Per­so­nen sind spä­tes­tens am Sams­tag Mor­gen frei­ge­las­sen wor­den. Neben den ins­ge­samt 36 Per­so­nen auf dem Ge­län­de um die Unruh Spe­di­ti­on, sind wei­te­re Per­so­nen bei dem Ver­such zum oder vom Ge­län­de zu kom­men, sowie in der nä­he­ren Um­ge­bung der Be­set­zung, in Ge­wahr­sam ge­nom­men wor­den. Die Vor­wür­fe gehen von Land­frie­dens­bruch, Wi­der­stand gegen die Voll­stre­ckungs­be­am­ten bis Ge­fan­ge­nen­be­frei­ung. In der Nähe der Aral Tank­stel­le sind zwei Per­so­nen fast von Bul­len in Zivil an­ge­fah­ren wor­den. Die Be­trof­fe­nen wur­den dar­auf­hin in Ge­wahr­sam ge­nom­men und eben­falls meh­re­re Stun­den fest­ge­hal­ten. Nach Au­gen­zeu­g_in­nen­be­rich­ten von Pas­san­t_In­nen wur­den ihnen dabei Tüten über den Kopf ge­zo­gen. Des­wei­te­ren wurde zahl­rei­che Platz­ver­wei­se aus­ge­spro­chen, unter an­de­rem vor der Po­li­zei­ka­ser­ne in der Vahr.

Au­to­no­me Grup­pen

3. PRESSEMITTEILUNG (21.10.):

Die Berichterstattung der Presse zu der Hausbesetzung am vergangenen Wochenende inszeniert einen Bürgerkrieg. Die Bild schreibt von Polizist_innen in Todesangst, der stellvertretende Polizeipräsident Dirk Fasse redet von „Bombenwerfern“ und auf der Innendeputationssitzung wird ein Hinterhalt für den ersten eintreffenden Streifenwagen konstruiert.

Wir möchten an dieser Stelle zu einigen Gerüchten und Falschmeldungen Stellung nehmen.
Während der Besetzung der Unruh-Spedition ist die Straße vor dem Haus mit Barrikaden versperrt worden; der erste eintreffende Streifenwagen hielt vor einer dieser Barrikaden. Als die Bullen der Aufforderung, sich zurückzuziehen, nicht nachkamen, sind zwei Farbbeutel vor das Auto geflogen.
Erst als der Streifenwagen vor einem weiteren Tor zu dem Gelände stehen blieb und klar wurde, dass weitere Einsatzkräfte hinzugezogen wurden, sind Steine auf den Streifenwagen geworfen worden. Diese Reaktion auf die Bullen erfolgte in dem Moment, als klar war, dass die Bullen eine Besetzung nicht tolerieren würden. Es war der Versuch etwas mehr Zeit zu gewinnen.

Auf einem Foto des -laut der Polizeipresse völlig zerstörten- Streifenwagens ist zu sehen, dass eine einzige kaputte Scheibe für die Bullen schon einen Totalschaden darstellt.
Dass die Bullen versuchen diese kaputte Scheibe mit dem Hinterhalt auf einen Streifenwagen in Gröpelingen gleichzusetzen, ist nichts als der Versuch politisch Stimmung zu machen. Der stellvertretende Polizeipräsident Dirk Fasse hat es mit der Aussage, auf dem Dach seien Bombenwerfer stationiert gewesen, sogar geschafft die NPD zu überbieten und die Springer Presse ist sich natürlich nicht zu schade von Polizist_innen in Todesangst zu schreiben. Wir können es uns bildlich vorstellen, wie 200 Bullen und SEKler_innen mit Wasserwerfern, Räumpanzern, Uniformen, Knüppeln, Helmen und Schilden um ihr Leben fürchten, weil zwischen 50 bis 100 Leute sich das Gelände angeeignet hatten und versuchten sie auf Abstand zu halten. Dass die Bullen ihr Eingreifen im Nachhinein damit erklären, dass sie beworfen wurden, ist lächerlich.
Die wären eh gekommen.

Ähnlich verhält es sich mit dem Bahnverkehr, der zeitweise ausgesetzt wurde. Die Bullen meinen, es seien Steine und Böller auf vorbeifahrende Züge geflogen. Das stimmt immer noch nicht. Der Zugverkehr wurde eingestellt, weil Bullen auf dem Bahndamm positioniert wurden, um das Gelände kontrollieren zu können. Als dann Steine auf eben diese Bullen flogen, war der Zugverkehr bereits eingestellt worden. Unbeteiligte wurden nicht gefährdet oder in die Aktion hineingezogen.
Es ist schade, dass die Bullen mit solchen Übertreibungen die Presse bestimmen, während wenig Raum für die Inhalte unserer Pressemitteilungen bleibt. Da Steinwürfe allein anscheinend nicht spektakulär genug sind, werden Feuertonnen zu brennenden Barrikaden und hundert Leute sind auf einmal randalierend durch die Stadt gezogen.

So wird von den inhaltlichen Hintergründen abgelenkt und der Fokus in der Berichterstattung verschoben. Die Auseinandersetzung mit den Bullen war, anders als in den Medien dargestellt, kein Selbstzweck. Bei der Aktion ging es darum sich das Gelände auf diese Weise anzueignen, eben um uns nicht durch Verhandlungen wiederum der staatlichen Kontrolle unterwerfen zu müssen. In einen Dialog zu treten und Projekte zu legalisieren bedeutet, die bestehenden Machtverhältnisse anzuerkennen, mit denen wir eigentlich brechen wollen. Dagegen sind unangemeldete Demonstrationen, Hausbesetzungen, wilde Streiks, Sabotage usw. Möglichkeiten, sich nicht im kapitalistischen Normalzustand von Ungleichheit, Ausbeutung und Unterdrückung verwerten zu lassen. In diesem Sinne: Stadt aneignen, staatliche Kontrolle unmöglich machen, Autonomie leben!

Es wird sobald wie möglich eine Auswertung der Ereignisse geben.

Mit freundlichen Grüßen und bis bald,
eure autonomen gruppen