Protokoll der AVV vom Januar 2012: Festgelegtes Thema: Atomtransporte durch Bremen

vorweg: zur Themenabstimmung auf der avv seite:
wir wussten alle nicht woher die kam und finden, das macht wenn überhaupt nur fürs übernächste mal sinn, um leute zwecks vorbereitung eines inhaltlichen inputs ansprechen zu können; cooler isses das thema fürs nächste mal festzulegen, um auch so einen inhaltlichen input möglich zu machen. Wenn es für das nächste mal kein thema gibt fänden wir es auch cooler, wenn die leute, die dann da sind das unter sich ausmachen können und sich nicht an irgendwelche internetabstimmungsergebnisse halten sollen!

Berichte:
Silvester zum Knast: manche fanden es komisch, dass die demo pünktlich anfing; es gab 3 redebeiträge: was drei Gruppen von „Knast“ halten; einschätzungen wie viele da waren gehen recht auseinander: offiziell sollns 100 gewesen sein, vielleicht warns aber eher 150: auf jeden fall schön, dass so viele da waren; inhaltlich gabs nicht viel neues: eher so was wie Info VA von der szene für die szene vor imposanter kulisse; es war nichts oder nicht viel an die leute drinnen gerichtet, keine Grußworte oder ähnliches, technisch wäre das auch nicht möglich gewesen; die hohe Mauer neben dem kundgebungsort wurde als ziemlich unpraktisch eingeschätzt: andere stellen sollen besser geeignet gewesen sein (sodass die menschen drinnen was sehen könnten);
ganz cool, dass es war, könnte aber geiler sein.

Silvester am Eck:
Leute standen auf dem Gehweg, viele Bulle, viel „normales“ Volk, viel rumgeböllere;

Kulturdinner Ägypten:
viele Leute waren da! inhaltlich sehr auf einen „menschenrechtsaspekt“ bezogen (von seiten der referent_innen, waren leute aus Ägypten): die bewaffneten müssen „einfach“ von den unbewaffneten verdrängt werden, ansonsten erzählung was da war und nun ist; Kulturdinner fand zum ersten mal seit langem statt: inhaltlich jedoch auch von anderen organisiert…

Gedenkkundgebung für Ouri Jalloh und Laye Conde:
ca. 100 Menschen; es gab Redebeiträge und kurze Videos: auch zu Abschiebungen und der Revisoin im Jalloh-Przess in Magdeburg; aufgefallen war allen, dass es krasse repression gegen die Demo in Dessau gab: dazu gibts indymedia artikel, auch zu den sachen in HB; anschließend gabs ne kleine sponti, die jedoch auf den Bürgersteig gedrängt werden konnte und da weiter lief, wenig leute, bullen im losen spalier + zwei hunde ohne maulkörbe; es gab nen kurzen beitrag auf buten und binnen; das gedenkschild finden alle gut!

Treffen zur Krise:
es wurde über ein europaweites kongressähnliches treffen geredet: das protokoll ging über diesen verteiler: darin sind interessante ideen protokolliert, die – auch losgelöst von solchen kongressideen – gut diskutiert werden könnten; es waren 4 oder 5 leute da: nächstes treffen war nun leider schon (19.01.): wenns nen protokoll oder nen neuen termin gibt könnte wer das
ja über diesen verteiler weitergeben? was mit den ideen passiert ist noch nicht so klar: sollte nochmals drüber gesprochen werden!

kurzer thematischer ausflug:
m31 mobilisierungen nach frankfurt verfolgen evtl etwas ähnliches: IL und nicht IL und andere wollen kongresse und eine Aktionswoche oder mindestens Aktionstage veranstalten…

Was kommt:

VA zur Krise in europa und zur lage in griechenland: war leider schon, wurde aber auch über diesen verteiler beworben: 30.01. im Paradox: Referent_innen aus Griechenland: es sollte ne generelle und aktuelle kriesenanalyse gegeben haben; von wildcat zusammenhängen organisisert, zum weitersagen isses jetzt leider zu spät, sorry.

am 25.01. kam das gerichtsurteil zu den massenverhaftungen in kopenhagen beim cop15: mittlerweile ist bekannt, dass das
oberlandesgericht in kopenhagen das erste urteil bestätigte: die „vorbeugenden“ verhaftungen waren illegal: die bullen müssen insgesamt 310000 euro an die kläger_innen zahlen (leider haben nicht alle festgenommenen geklagt: nur unter 200…) .

an der uni gabs verschiedenes: die exellenz gegeung und die sitzung des akademischen senats zur zivilklausel (wg. rüstungsforschung an der uni); dazu gabs endofroad artikel.

zum heutigen thema: Atomtransporte durch bremen:
Input:
Generelles:
in der brd gibts jährlich 10000 Transporte mit direktem oder indirektem bezug zur energiegewinnung durch atomkraft: grund dafür sind die 9 laufenden und die restlichen in stillegung befindlichen (die werden auseinandergebaut…) AKWs in der brd und die 21 anderen anlagen (Forschungsreaktoren und -zentren, Konditionierungsanlagen, Brennelementefabrik, Arananreicherungsanlage, zwischenlager) zu und von denen radioaktive stoffe hin- oder abgehen. dazu kommt der transitverkehr von nachbarstaaten zu anderen nachbarstaaten oder von nachbarstaaten zu seehäfen in deutschland.
viel der hier produzierten Brennstoffe (angereichertes Uranhexaflourid in Gronau und Brennstäbe und -elemente, sowie Urandioxid und Urandioxidpellets in Lingen) werden in die ganze welt exportiert und die benötigten stoffe aus der ganzen welt importiert. die urananreicherungsanlage in gronau wird sogar noch ausgebaut. so sieht derzeit der „atomausstieg“ aus…

dabei wird es in zukunft sogar noch mehr transporte geben: wie gesagt wird die kapazität der urananreicherungsanlage ausgebaut, dazu kommt, dass es mittelfristig ein endlager für schwach und mittelradioaktiven müll geben soll (schacht konrad), das bestückt werden soll, dass die asse aufgeräumt werden soll (eigentlich…), verschiedene abfälle von einem ins andere zwischenlager verschoben werden sollen, abfälle von wiederaufbereitungsanlagen zurück kommen…

Welche Transporte gibt es:
Bremen ist mit Hamburg und nach Niedersachen das Bundesland, das am meisten von Kernbrennstofftransporten betroffen ist.

Bremen ist nach NRW und Niedersachsen das am meisten von Uranhexafluorid (UF6) transporten betroffene Bundesland. In Bremerhaven werden die meisten UF6 transporte die verschifft werden oder wurden verladen.

Transporte von Uranhexfluorid werden als die potentiell gefährlichsten eingeschätzt. Das liegt unter anderem an den verwendeten Behältern und an den chemischen Eigenschaften. UF6 an sich ist radioaktiv und chemisch hochtoxisch. Wird UF6 durch einen Unfall freigesetzt bildet sich durch den Kontakt mit dem Wasser in der Luft Flourwasserstoff. Dieser ist hochtoxisch und kleine Mengen führen zu Verätzungen der Atemwege, die tödlich sein können.

Transit über bremisches gebiet:

dabei gehen die Transporte über die A1, viele davon zu oder vom hamburger hafen: informationen gibt es nur über Transporte von radioaktiven stoffen, die als „Kernbrennstoffe“ klassifiziert werden müssen (§ 2 bzw. 4 Atomgesetz): das sind stoffe ab einem bestimmten anreicherungsgrad von Uran 233 und 235 und alle die Plutonium 239 oder 241 enthalten: (bestrahlte und unbestrahlte Uran und mox (Mischoxid, also uran und plutoniumhaltige) Brennstäbe aus allen möglichen Reaktoren, aber auch angereichertes Uranhexafluorid (ab 1% anreicherungsgrad); Urandioxid, angereichertes Uranoxid, Uranhaltigestoffe mit bestimmter Isotopenzusammensetzung (meist Reststoffe aus der Brennstoffherstellung), manche schwach- und mittelradioaktive Abfälle, alle hochradiaktive und wärmeentwickelnde Abfälle)

das waren in den letzten Jahren beispielsweise: 69 bis mitte november 2011; 119 in 2010; 92 in 2009; 76 in 2008 die über bremisches gebiet gefahren sind.

das sind aber nur die wenigen der laufenden transporte über die listen geführt werden: das sind nur die „Kernbrennstoff“-transporte mit LKWs.
dazu kommen transporte von Uranhexafluorid mit natürlicher und abgereicherter Isotopenzusammensetzung und alle transporte von zeug, das auf züge geladen wird. Da das bei dem Urananreicherungsprozess so ist, dass aus viel Uranhexaflourid mit natürlicher Uranisotopenzusammensetzung wenig angereichertes und viel abgereichertes Uranhexafluorid (UF6) wird werden die risigen mengen die transportiert werden in den obrigen zahlen nicht enthalten sein (UF6 mit natürlicher und abgereicherter Uran235 konzentration) und die eigentlichen Transportmengen und transportzahlen viel viel größer sein.

Die transportierten Stoffe gehen oder kommen zu großen teilen in oder aus allen möglichen ländern.

transporte über den Bremerhavener hafen:
informationen zum transportaufkommen über den hafen gibts zu allen transporten von radioaktiven stoffen; das liegt daran, dass nicht nur „kernbrennstoff“transporte nach § 2 Atomgesetz genehmigt werden müssen, sondern auch alle anderen, da es andere vorschriften für schiffstransporte und häfen gibt:

transportzahlen waren in den letzten Jahren beispielsweise: 13 bis anfang juli 2011, davon keine kernbrennstoffe; 20, davon 6 kernbrennstoffe in 2010; 103, davon 51 kernbrennstoffe in 2007; 96, davon 65 Kernbrennstoffe in 2006.

es werden fast alle möglichen radioaktiven Stoffe umgeschlagen. die transporte kommen oder gehen aus oder in alle möglichen länder. Es gibt nur Informationen dazu, dass außer in bremerhaven, nur in hamburg und rostock atomare stoffe verschifft werden. zu anderen häfen gibt es keine informationen; viele städte hatten sich jedoch dagegen ausgesprochen, was trotz fehlender gesetzlicher regelung scheinbar auch eingehalten wurde.

Im letzten Monat gab es zeitungsberichte über einen möglichen Transport von hochradioaktivem Abfall, der 2014 oder 2015 vorzugsweise über den bremerhavener hafen gehen soll.

Hafenentwidmung/Änderungen des Hafenbetriebsgesetzes:
Am 25.01. hat die bremische Bürgerschaft beschlossen, dass keine „Kernbrennstoff“ transporte mehr üder den hafen in bremerhaven gehen sollen. dabei werden längst nicht alle transporte, die nötig sind um brennstoffe herzustellen verboten siehe oben). ausserdem wurde eine ausnahmeregelung beschlossen. sollte es in dem interesse von irgendwem sein und die bürgerschaft dem zustimmen, könnte bespielsweise hochradioaktiver müll aus wiederaufbereitungsanlagen über den Hafen
verschifft werden.
Eine neugegründete „Bremer Initiative gegen Atomtransporte“ (unter anderen „die linke“) will nun evtl ein Volksbegehren anstreben nicht nur Kernbrennstoffe, sonderen alle radioaktiven stoffe, die nicht für medizinische oder messtechnische zwecke genutzt werden sollen, vom transport auszuschließen.

Schwankungen

zwischen 1998 und 2001 gab es ein Moratorium für Castor-Transporte. ab 2006 mussten abgerannte Brennstäbe in zwischenlagern an den AKW Standorten eingelagert werden. in den Jahren davor wurden besonders viele abgebrannte oder bestrahlte Brennstäbe zu wiederaufbereitungsanlagen nach frankreich oder england gebracht. vor allem liegen die schwankungen jdeoch an Verlagerungen zwischen den Häfen. so ist auch in den oben stehenden zahlen für bremen zu erkennen, dass in den letzten jahren immer weniger über den bremerhavener hafen, dafür immer mehr transit über die a1 (vom oder zum Hamburger Hafen) ging.

Akteure in HB (2010 / 2011 (bis 5.6.)):
angesprochen wurde auch welche unternehmen welche teile des transportes übernehemen. jeweils für 2010/2011 und was transportiert wurde. dabei gib es unterschiede zwischen unternehemen, die transporte organisieren und die genehmigungen und alles einhohlen, denen die es verschiffen und denen die es auf dem land transportieren. Zusätzlich wurde angeführt
welche Firmen in Bremen ein Büro haben.
Importeur:
Transkem: 1 / 3 x Uranerzkonzentrat
Transkem: 3 / 0 x Uran 235
Kieserling: 0 / 1 Uranerzkonzentrat
Raillion (DB): 0 / 1 Uranerzkonzentrat
Hapag Lloyd 1 / 0 x Natururan
DHL 1 / 0 x Thorium

Exporteur:
Transkem: 1 / 0 x Rad. Stoffe geringe spez, Aktivität (LSA 1)
Transkem: 1 / 0 x Natururan (UF6)

Reederei / Charterer
Hapag Lloyd: 8 / 5 x Uranerzkonzentrat (Adeleide Austral. – Narbonne, F)
Hapag Lloyd: 0 / 1 Kobald 58, 60, Chromium 51 (Krsko, Slowen. – Norfolk, GB)
Hapag Lloyd: 0 / 1 Kobald 60, Cäsium 137 (91052 Erlangen – Norfolk, GB)
Hapag Lloyd: 1 / 0 x Natururan (Urenco NL – Metropolis, USA)
Hapag Lloyd: 1 / 0 x Natururan (UF6) (Pierrelatte – Metropolis, USA)
Hapag Lloyd: 1 / 0 x Thorium (Houston, USA – München)
OOCL: 0 / 2 x UF6 (Urenco NL – Montreal)
OOCL: 1 / 0 x Natururan (Monreal, Kanada – Le Havre, F)
Mann Lines: 0 / 1 x abgereichertes Uran (16278 Pinnow – Harwich, GB)
Safmarine: 0 / 1 x Uranerzkonzentrat (Durban, SüdAfr. – Narbonne, F)
Safmarine: 0 / 1 x Uranerzkonzentrat (Capetown, SüdAfr. – Narbonne, F)

Schiene
Raillion (DB): 0 / 1 Uranerzkonzentrat (Adeleide Austral. – Narbonne, F)
Bahntransporte insgesamt: 7 / 5 x Uranerzkonzentrat

Reedereien: Firmensitze / -Dependancen in Bremen / Bremerhaven
OOCL Deutschland GmbH, Birkenstr. 15, 28195 Bremen
OOCL Deutschland GmbH, Franziusstr. Gatehouse II / 1, 27568 Bremerhaven
Mann Lines, Birkenstr. 15, 28195 Bremen
Safmarine Shipping Agentur, Am Kaffee-Quartier 3, 28217 Bremen
Hapag Lloyd, Faulenstr. 2 – 12, 28195 Bremen
Hapag Lloyd, Senator-Bortscheller-Str. 1B, 27568 Bremerhaven

Transporteure Straße / Schiene: Firmensitze / -Dependancen in Bremen / Bremerhaven
Transkem (DAHER-Tochter), Bürgermeister Smidt-Str. 78, 28195 Bremen
Kieserling Abt. Spezial- und Gefahrguttransporte, Industriestraße 34,
28199 Bremen
DHL
Raillion (DB)

politische Einschätzung:

Atomtransporte, egal ob kernbrennstoffe oder nicht (ausgenommen medizinische oder messtechnische stoffe) sind grundlegend für die Atomindustrie und diese ist grundlegend für die Stromerzeugung durch Atomkraft.
Das ziel könnte sein selber tätig zu werden und transporte zu blockieren, zu stören und letztlich zu verhindern. dabei kann inhaltlich an den sogenannten atomausstieg oder die hafenentwidmung angeknüpft und eine diskussion angestoßen werden wie wenig atomausstieg und wirkliche entwidmung uns die (landes-)regierung (ja fast alle parteien) als atomausstieg oder transportstop darstellen will.

Druck könnte bei den transporteuren und dem hafenbetreiber entstehen, dem der reibungslose ablauf ziemlich wichtig ist.

Um weiterem interesse begegnen zu können wurde auf etwas lietraturverwiesen: es gibt verschiedene drucksachen aus der bremischen bürgerschaft zu dem thema:

Drucksache 17 / 1486; 17 /973; 17 / 1609; 18/154

und eine studie mit dem titel:
Studie zu Transporten radioaktiver stoffe in der bundesrepublik deutschland
die alle zu finden sein sollten…

Diskussion:

nach einem so erschlagenden input waren die anwesenden erstmal etwas sprachlos. dennoch gab es noch einen ideenaustausch und den versuch eine gemeinsame einschätzung zu finden.

auffällig war, dass es anscheinden verschiedene möglichkeiten gibt auf das thema aufmerksam zu machen (verschiedene strecken an verschiedenen orten, verschiedene akteure an verschiedneen orten) die ja keineswegs gegeneinanderstehen müssen, sich ja eher ergänzen und eine längerfristige arbeit zu dem thema durchaus ermöglichen würden. da das thema auch nicht gerade sehr vehement in der Öffentlichkeit vorhanden ist und diskutiert wird müsste zudem überlegt werden, wie es möglich wäre das thema auch über den entwidmungs gedanken der bürgerschaft hinaus in die öffentlichkeit zu bringen. Dazu könnte es hilfreich sein ersteinmal inhaltlich zu arbeiten und info VAs zu machen um mit viel vorlauf und viel mobilisierungsanstrengung viele leute auf das thema aufmerksam zu machen, um sowohl intern also auch generell möglichst viele leute zu interessieren. wenn möglich könnte daraus ja auch eine ganze kampagne werden mit verschiedenen ideen zu aktionen, inhaltlichem und veranstaltungen.
dazu könnte es der einschätzung nach auch hilfreich sein für eine eigenständige, breiter aufgestellte und längerfristig planende Kampagne nochmal neu einzuladen, sodass eine neue kampagnengruppe entstehen könnte. auch um von bestehenden semi-funktionierenden strukturen weg zu kommen. da das thema ja noch lange vorhanden sein wird, könnte mensch sich dafür auch viel zeit lassen und mit viel vorlauf langsam und durchdacht mehr leute anzusprechen.

interessant wäre es generell auch zu wissen wie lange der umschlag im hafen dauert, wer das macht, wo das geschieht.

Thema fürs nächste mal:

Es wurde sich darauf geeinigt: Spontis in Bremen: warum läuft es so scheiße? welche möglichkeiten zur mobilisierung gibt es (und welche gibt es nicht)?